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i135: Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern

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Antragstext

  • wir beschließen auf der LMVB2017.2 folgenden Text für ein Programm zur Digitalpolitik:

Wir PIRATEN setzen uns für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden! Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so dass noch keine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist. Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe Deutschlands an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten für alle Menschen zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Begründung Wir haben noch kein Digitalprogramm in Berlin. Das muss sich ändern. Es handelt sich um Modul 8 des zur LMVB gestellten Antrags: GP01

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