Als neues Kapitel 3.9 unter "Netze" kommt ein Kapitel "Digitale Transformation"

Die digitale Transformation hat längst begonnen und stellt dabei Herausforderungen an die Politik, die wir als PIRATEN endlich meistern werden. Digitalisierung wird auch in den kommenden Jahren noch technische Lösungswege aufzeichnen, die sich auf viele politische Handlungsfelder auswirken, wie Klimapolitik, Sozialpolitik, Demokratie und Teilhabe.

Dabei wird die digitale Transformation ganz unterschiedliche Tools hervorbingen, deren technische Möglichkeiten von einer zukünftigen Landesregierung in Berlin auch politisch genutzt werden müssen. Digitalisierung kann zum Beispiel Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen, indem Eigentumsverhältnisse und Preise von Wohnraum offen gelegt werden. Digitalisierung ermöglicht den transparenten Staat, indem die Geschäftsbeziehungen der Politik im Internet dargestellt werden. Digitale Transformation macht Verwaltung effizienter. Bürgerdienste und Verwaltungsvorgänge können auf digitalem Weg erledigt werden. Schnelles Impfen kann flächendeckend organisiert werden.

Digitalisierung ermöglicht auch die politische Mitbestimmung. Dafür benutzen wir PIRATEN bereits Plattformen wir Liquid Feedback. Unser Programm erforscht die digitale Transformation und entwickelt auf diesem Weg Lösungen

  -  im Kampf gegen den Klimawandel
  -  für begrenzte Mieten durch Miettransparenz
  -  für eine Neuentwicklung von Verkehr und Mobilität
  -  für funktionierendes Homeschooling
  -  für Mitbestimmung
  -  für Gesundheit

In einer Zeit, die stetige Veränderung bedeutet, müssen wir uns anpassen. Als PIRATEN stehen wir für nachhaltige Anpassung. Wir brauchen fortschrittliche Technologien, die unsere Probleme lösen.

Begründung:

Wir haben tatsächlich kein Kapitel Digitalpolitik im Proramm. In einer weiteren Initiative schlage ich deshalb vor, das Kapitel "Netze" in Netz- und Digitalpolitik umzubenennen. Das ist zwar kein Ersatz für ein digitalpolitisches Programm, aber es wäre immerhin die Möglichkeit gegeben, auf dieses Kapitel zu verweisen, wenn wir gefragt werden, wo denn genau unser Digitalprogramm zu finden ist.