dieser Vorschlag geht auf die redaktionelle Konferenz am 19.5.21 zurück.

[>> 11.5 Kosten der Strafverfolgung](https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Senkung_der_Kosten_der_Strafverfolgung)
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Soll neu lauten: 

**Es gibt jedes Jahr zehntausende BTM-Verfahren, welche wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Durch die unnötige Strafverfolgung werden personelle und finanzielle Ressourcen verschwendet. Hierdurch entstünde finanzieller Spielraum, den man z.B. im Sozialbereich nutzen kann.**

Der alte Abschitt soll komplett raus, weil überholt. Die Koalition hat die Vorgaben des BverfG schon 2013 umgesetzt. 

[Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik eine klare Vorgabe  erteilt, was den Besitz geringer Mengen Cannabis betrifft. Die PIRATEN  Berlin wollen diese Vorgabe zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden  umsetzen, um die so gewonnenen Kapazitäten in anderen Bereichen der  Kriminalität einzusetzen. Dazu werden wir die Regelung zur geringen  Menge von Ausnahmetatbeständen befreien. Wir haben bereits die Toleranzgrenze, die bisher eingehalten und umgesetzt wurde.]