Antrag:

Die PIRATENPARTEI fordert alle Zuständigen auf, den Haushaltsüberschuss, in diesem Halbjahr ~ 47 Milliarden €, wie folgt zu verwenden:

1.) 75% zur Tilgung von bestehenden Schulden; dabei sollen bevorzugt Schulden derjenigen Kommunen bedient werden, die den höchsten Verschuldungsgrad je Einwohner haben.

2.) 25% für Stärkung von Investitionen, hier auf bevorzugt Kommunen bedienen.

Begründung:

Es wäre zwar sehr wünschenswert, Investitionen bevorzugt zu stärken, jedoch ist zu befürchten, dass die Kapazitäten im Amt, die Mittel einzusetzen und zu verwalten, nicht ausreichen, so dass die Mittel gar nicht eingesetzt werden würden.

Daher ist ein verstärkter Schuldenabbau sinnvoll; es macht dauerhaft Mittel frei.