Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt  über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen  die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im  Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein.
Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird  von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der  eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb  fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des  Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU  ausgeweitet werden.

== Antwort zu den Anmerkungen ==

Zu Michael Konrad

Die Initiativen 63 - 74 stellen einen Vorschlag als eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019 dar. Sie sollen nichts überschreiben und werden in der Reihenfolge 63 - 74 mit den zugehörigen Überschriften gereiht. 


Zu Daniel Wittig
Der Link funktioniert nicht - noch mal prüfen ?
Danke ! Direkte Zahlen wollten wir nicht übernehmen. Wir haben nach den Vorschlägen von Mehr-Demokratie eV noch etwas konkretisiert und folgenden passus hinzugefügt:

Danke für die Richtigstellung zur exakten Rolle des Europäischen Rats. Er hat gesetzgebende Funktion und bereitet Anträge für das Europäische Parlament vor. Für den Text hier spielt er keine Rolle und wurde deshalb herausgenommen.
"Sie kann wie Volksentscheide in Deutschland zweistufig angelegt sein."