Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung, wie den Parlamentsvorbehalt, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN.

Deshalb muss der Europäische Stabilitätsmechanismus muss (ESM) abgewickelt werden. Der ESM wurde in einem Staatsvertrag der Staaten der Eurozone außerhalb des EU-Vertrages gegründet, um den griechischen Staat und Großbanken, die sich verspekuliert haben, vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Für einen Staat gibt es genügend Finanzierungsmöglichkeiten wie den Internationalen Währungsfonds oder die Europäische Investitionsbank (EIB), um sich sehr günstige Kredite zu beschaffen. Von daher gibt es keine Notwendigkeit, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit seinen unabsehbaren Haftungsrisiken für die Staaten der Eurozone beizubehalten. Die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie die EU-Kommission, die Bundesregierung und der französische Präsident es planen, ist keine Lösung. Die erleichterte Kreditaufnahme für die Staaten der Eurozone führt so geradewegs in eine Schuldenunion.

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zu Michael Konrad:

Die Initiativen 63 - 74 stellen einen Vorschlag als eigenständiges neues Wahlprogramm für die Europawahl 2019 dar. Sie sollen nichts überschreiben und werden in der Reihenfolge 63 - 74 mit den zugehörigen Überschriften gereiht.