Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zu allen wesentlichen Fragen die Bürger aller EU-Staaten verbindlich befragt werden müssen, wie TTIP, CETA (Freihandelsverträge), Einsatz von Pflanzengiften - Glyphosat- , Kriegseinsätze wenn die eurpäische Sicherheitspolitik und ein eigenes Militärbündnis Wirklichkeit wird, Aufnahme weiterer EU-Länder, Steuerfragen usw.
Begründung:
Die Bürger von immer mehr Ländern wenden sich von der EU ab, vor allem auch, weil sie dort ihre Interessen nicht mehr vertreten sehen und sich der Lebensstandard eher verschlechtert. Dieser Prozess muss dringend zurück gedrängt werden. Die Bürger von Europa müssen endlich wieder mitmachen und mitentscheiden dürfen.
Es soll verhindern, dass der bekanntlich besonders massive Lobbyismus, der sich um das EU_Parlament entabliert hat, den Nährboden zu entziehen. Das Feld nicht mehr den Interessen großer Firmen zu überlassen. Das wäre nicht nur ein Apell, sondern eine wirksame machtvolle Massnahme, dem entgegenzusteuern.
Hier möchte ich auf die Verbesserungsvorschläge eingehen. Natürlich habe ich mich auch gefragt, welche Ini deckt das ab. Und ich kam zu dem Schluss, keine. Das alles sind Apelle und Wünsche, sie beinhalten aber keine Vorschläge von geeigneten Mitteln diese auch durchzusetzen, wenn das die Mehrheit der Europäer das will und letztlich geht es nur darum. Ich fand jedenfalls nirgens bisher Vorschläge, für Instrumente, die tollen Forderungen auch durchzusetzen.
Als Beispiel, warum konnte die SPD ihre Politik weitestgehend überhaupt in den Koalitionsvertrag einbringen. Das gelang erst, nachdem sie eine Mitgliederbefragung implementiert hat. Schon letzte Legislatur. Sonst hätten wir heute noch keinen Mindestlohn. Man muss die Machtfrage stellen, sonst klappt es nicht.
Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, für Instrumente die Forderungen auch durchzusetzen?
Noch ein nationales Beispiel aus Great Britain, da waren 80% der Bürger gegen den Militäreinsatz in Syrien. Aber May wollte es, sie hat die Macht.
Und genau um den Punkt zwei der Einwände geht es. Die Gesetze sollen durch die EU-Bürger gekippt werden können.
Auch die Frage von Bürgerentscheiden zu iniitiieren, in die Ini aufzunehmen habe ich selbst schon erwogen. Die bestehen aber irgendwie schon. Ich bin sehr dafür. Ich wollte/konnte mich nicht in das Thema einarbeiten und fand das auch zu umpfangreich.
Mach doch eine eigene Ini zum Thema für das Europawahlprogramm, wie man das Instrument deutlich noch verbessern könnte und effektiver machen. Fände ich sehr richtig und wichtig. Sollte/könnte aber eine eigene Forderung sein.
#164 Ini. Jetzt erst sehe ich das da Bürgerentscheide auch drin sind. Aber das ist was ganz anderes als das Parlament. Letzteres ist, wie wir wissen, anfällig für Lobbyismus. Beide Themen sollte man trennen. Ich würde vorschlagen, hier z.B. nur Stärkung des EU-Parlaments zu fordern und dann separat in eigener Ini, Stärkung des EU-Bürgerwillens. Das gehört für mich nicht zusammen. Richtig, das muss
Warum ist denn nun die Schrift größer?
