i188: Forderungen an EU durch wirkungsvolle Instrumente -Bürgerentscheide- ergänzen
Entwurf Revision 338
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass zu allen wesentlichen Fragen die Bürger aller EU-Staaten verbindlich befragt werden müssen, wie TTIP, CETA, Einsatz von Pflanzengiften - Glyphosat- , Kriegseinsätze wenn die eurpäische Sichgerheitspolitik und ein eigenes Militärbündnis Wirklichkeit wird, Aufnahme weiterer EU-Länder, Steuerfragen usw.
Begründung:
Die Bürger von immer mehr Ländern wenden sich von der EU ab, vor allem auch, weil sie dort ihre Interessen nicht mehr vertreten sieht und sich der Lebensstandard eher verschlechtert. Dieser Prozess muss dringend zurück gedrängt werden. Die Bürger von Europa müssen endlich wieder mitmachen und mitentscheiden dürfen. Es soll verhindern, dass der bekanntlich besonders massive Lobbyismus, der sich um das EU_Parlament entabliert hat, den Nährboden zu entziehen. Das Feld nicht mehr den Interessen großer Firmen zu überlassen. Das wäre nicht nur ein Apell, sondern eine wirksame machtvolle Massnahme, dem entgegenzusteuern.