Antragstext:

Die Piratenpartei Berlin verurteilt die türkische Aggression gegen die Bewohner Syriens. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen des türkischen Militärs gegen Menschen die auf syrischem Hoheitsgebiet leben - gestalten, träumen, trauern, lieben - sowie eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes in der Region.

Alle Regierungen der Welt, insbesondere die Regierung Deutschlands, fordern wir auf, die militärische Unterstützung der amtierenden türkischen Regierung einzustellen.

Die Bundesregierung sollte im Rahmen der UN darauf hin wirken, dass der Einmarsch des türkischen Militärs nach Syrien als völkerrechtswidriger Akt verurteilt wird und dass die dafür verantwortlichen Entscheidungsträger sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Wir appellieren an alle PIRATEN der Welt diesen Aufruf zu unterstützen.

Begründung

Die Ausgangsinitiative operiert mit den Begriffen wie Türkei und Syrien. Dahinter gehen die Menschen, also sowohl das Leid der einen als auch die Verantwortung der anderer verloren.

Türkei und Syrien beschreiben geografische Räume und keine handlungsfähigen und damit verantwortlichen Persönlichkeiten.

Ich habe diesen Text im Pad (https://piratenpad.de/p/HalloMensch) zur Diskussion gestellt

• Aus dem Pad

  • Anmerkung: Ich denke, dass nicht das Militär sozusagen auf eigene Rechnung tätig geworden ist, sondern auf Weisung der Regierung; daher wäre mE diese hier zu benennen und gegeben falls zur Verantwortung zu ziehen

  • Antwort: Vielen Dank für den Hinweis, aber ich denke, dass jeder Mensch auch etwas Verantwortung für sein Tun trägt. Wenn wir uns an der Befehlskette orientieren, dann ist am Ende keiner verantwortlich. Die im Text unter „verantwortlichen Entscheidungsträger“ summierten Menschen können sowohl Regierungsmitglieder als auch Militärs sein.

Änderungen

• Ich habe den Titel geändert.
  Man kann das Verhalten als völkerrechtswidrig verurteilen dann müsste der Titel lauten:

  Verhalten der türkischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilen und sanktionieren!

  Bei diesem Titel wäre m.E. nicht sicher worauf der Schwerpunkt ruht. Auf die Verurteilung als "völkerrechtswidrig" oder auf ein rechtliches Nachspiel für die Verantwortlichen. Da ist der neue Titel m.E. klarer.

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• Verbesserungsvorschlag: "rechtlich" durch "völkerrechtlich" ersetzten. Das habe ich abgeändert. Rechtsinstanz wäre der Internationale Gerichtshof? Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mit dem Begriff "Völkerrecht" ein Problem habe. Gibt es ein Kollektivrecht, das das individuelle Lebensrecht verwehren darf? Leider ist „Völkerrecht“ das einzige Recht, abgesehen vom Menschenrecht, das nationalem Recht übergeordnet ist.
  Ein besserer Begriff wäre vielleicht "Globalrecht".