Antrag:

Die PIRATENPARTEI Deutschland Berlin fordert die Bundesregierung auf, den Waffenexport gleich welcher Waffen in Spannungs- und (Bürger)Kriegsgebiete grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sind, soweit das noch möglich ist, zurückzuziehen. Auch soll die Bundesregierung den Abscheu der Einwohnerschaft in Deutschland zum Ausdruck bringen über die unerträglichen Situation aller Menschen im Vorderen und Mittleren Osten, besonders aber die (Bürger)Kriegssituationen betreffend. Sie soll alle Beteiligten auffordern, schnellstmöglich eine Verhandlungslösung zu suchen, Kämpfe umgehend einzustellen und Aggressionen auf fremden Staatsterritorien zu unterlassen. Bessere/friedlichere Zustände wären dann auch eine gute Voraussetzung für die Eindämmung terroristischer Gruppen.

Begründung:

die Initiative i149: Schluss mit Waffenproduktion und -handel. Für globales BGE! vermischt meines Erachtens Verschiedenes, was nicht vermischt gehört.

Zudem ist die Begründung ungenügend.

Diese Gegeninitiative beschränkt sich auf die Kriegshandlungen, Terrorismus und den gegenseitigen Bedrohungen im Gebiet (östliches Mittelmeer bis Afghanistan/Pakistan).

BGE ist schlicht und einfach ein anderes Feld.

Eine eigenständige Begründung ist nicht notwendig, der Text der Initiative spricht für sich selbst

Debatte bitte in discourse (Außenpolitik, I151)