Schluss mit Waffenproduktion und -handel. Für globales BGE! Antragstext zur Veröffentlichung ========================== Aufgrund unserer positiven Zukunftsvision eines friedlichen globalen Zusammenlebens wenden wir, die Piratenpartei Berlin, uns grundsätzlich gegen Waffenproduktion und -handel. Die Piratenpartei Berlin verurteilt die türkische Aggression gegen Syrien. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und eine friedlich Lösung des Kurdenkonfliktes. Alle Regierungen der Welt insbesondere die Regierung Deutschlands fordern wir auf, die militärische Unterstützung der Türkei einzustellen. Für individuelle Entwicklung, Lebensperspektive, Selbstbestimmung, Kreativität. Begründung: ========== Nach dem ich den Text bereits auf der Mailingliste als Alternative zu https://lqfb.piratenpartei.berlin/initiative/show/147.html vorgeschlagen hatte, wollte marsupilami ihn hier zur Abstimmung stellen. Leider hat sie versucht den Text zu verbessern, was m.E. gründlich fehlgeschlagen ist. Auch ihre Platzierung unter Wahlprogramm halte ich aufgrund des aktuellen Bezugs für verkehrt. Mein Text stellt mit Absicht zwei widersprüchliche Dinge in Beziehung. Nämlich die Repräsentanten einerseits und die Individuen auf der anderen Seite. Waffenhandel wird zwischen den „Häuptlingen“ abgeschlossen. Da bereden ältere Herren in schwarzen Anzügen, wie wir uns umbringen dürfen, zu Wasser, auf dem Land und in der Luft. (nach einem Gedicht, mir fällt aber der Autor nicht mehr ein.) Diese Herren verfügen in der Regel über die Warenkörbe der potentiellen Waffenträger. Das BGE ist dagegen bekanntlich die Grundlage für ein selbstbestimmtes Dasein. Man könnte auch sagen, das BGE befreit das Individuum vom ökonomischen Zwang sich vermeintlich kollektiven Vorstellungen und Absichten unterwerfen zu müssen. BGE führt möglicherweise dazu, dass sich niemand findet der die Waffen anlegt, nach dem Motto: „Es ist Krieg und keiner geht hin.“ Der Alternativ-Ini wohnt die Schwäche inne, dass sie versucht Grundsätze zu präzisieren. 1. Waffen nicht in Krisengebiete? Grade in Krisengebieten kann es notwendig sein z. B. unter UN-Mandat mit Waffen dazwischen zu gehen um die Parteien zu trennen. 2. Waffenund nicht an Despoten? Und wer bestimmt wann jemand Despot ist. Wie unterscheiden sich Despoten von Tyrannen und Diktatoren und Scheichs und Königen und so weiter … 3. Friedliches Zusammenleben ohne Ausbeutung? Wer bestimmt heute wo Ausbeutung anfängt und aufhört. Warum soll ich mich nicht selber ausbeuten dürfen? 4. Friedliches Zusammenleben ohne Kriegsgewinne? Aber mit Gewinnen aus Menschenhandel, Umweltzerstörung usw.? (Du sollst nicht töten, außer Terroristen?) Grundsätze können nicht präzisiert werden ohne dass sie ihren Charakter „Grundsatz zu sein“ verlieren.