Antragstext

Die PIRATEN Berlin fordern den sofortigen Stopp der Überlegung von Waffenexporten in die Türkei unter dem Deckmantel der Modernisierung von Leopardpanzern.

Ein Land wie die Türkei, welches in benachbarten Ländern einmarschiert und Dörfer bombadiert darf nicht als danke schön modernisierte Panzer erhalten.

Die derzeitigte Politik in Nachbarländern Dörfer mit überwiegend kurdischer Bevölkerung zu überfallen verurteilen die PIRATEN Berlin

Begründung

Es drängt sich der Eindruck auf, das mit Waffenlieferungen die Freilassung von inhaftierten deutschen Staatsbürger*innen erkauft werden soll mit dem Preis, das genau mit diesen Waffen die kurdische Bevölkkerung im eigenen oder in Nachbarländern angegriffen und getötet wird.

Changelog

• 21.01.18: create