=== Wohnbebauung Schlangenbader Straße zum Vorbild nehmen ===

Antrag:

Der Senat hat Wohnbebauung Schlangenbader Straße (‘Schlange“) unter Denkmalschutz gestellt (Landesdenkmalamt Berlin: 08.12.2017 Autobahnüberbauung Schlangenbader Straße unter Denkmalschutz). Dies ist ein erfreulicher erster Schritt, jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert den Senat auf: 1.) das gesamte Stadtgebiet zu untersuchen und weitere geeignete Orte für ähnliche Bauvorhaben zu suchen und zu erkunden. 2.) für alle gefundenen geeigneten Orte die notwendigen Voraussetzungen zur Bebauung schaffen. Flächennutzungsplan anpassen und, gemeinsam mit der jeweiligen Bezirksverwaltung und der jeweiligen politischen Vertretung des Bezirks (‘BVV’) einen geeigneten Bebauungsplan aufzustellen. 3.) auch sollen die unter 2.) Genannten erkunden, in wie weilt die gefundenen Orte sich für Infrastrukturmaßnahmen (wie Schulen, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und sonstige notwendige öffentliche Bauten) geeignet wären. 4.) zeitgleich sollten die Genannten für jedes dieser potentiellen Baugebiete ein dezidiertes Pflichtenheft anlegen, in denen die Bebauung, einschließlich mit zu errichtender Infrastruktur, genau festgelegt wird. Bei Wohnbebauung soll dabei der jeweilige Anteil an Eigentums- und Mietwohnen festgelegt werden, ebenso der Anteil an preisgünstigem Mietwohnen. 5.) soweit die in Frage kommenden Grundstücke sich im öffentlicher Hand befinden (dazu zählen auch privatrechtlich organisierte Eigentümer, die mehrheitlich oder ausschließlich der öffentlichen Hand gehören), so sollen dieses bevorzugt an gemeinnützige Bauträger oder Baugenossenschaften, Konzeptbauvorhaben vergünstigt abgegeben werden. Dazu soll sich der Senat mit zuständigen Stellen der Bundesverwaltung und der zuständigen Ministerien in Verbindung setzen. Der Bundestag ist zu informieren, ebenso der Bundesrat.

Begründung:

Während die Bevölkerung der Stadt laufend zunimmt, und damit auch der Wohnraumbedarf nebst Infrastruktur, ist der Baugrund nur sehr begrenzt vermehrbar; Freiflächen sind notwendig und nicht nach Belieben umzuwandeln. Die intensivere Nutzung von Verkehrsraum durch Überbauung nach Vorbild der ‘Schlange’ schafft weitern Raum zur Bebauung. Die Aufgabe ist von gesamtstädtischen Interesse, soll somit Senatsaufgabe sein. Die Bezirke müssen jedoch mit einbezogen bleiben. Auf die Bundesbehörden ist Druck auszuüben, um durch sozial begründete Vergabekriterien günstigeres Bauen und einen vermehrten Anteil an preisgünstigem Wohnen sicherzustellen.