"Grundsatzfragen ein für alle Mal klären"

Der Bundesparteitag beauftragt die jeweils untersten Gliederungen folgende Fragen mit ihren Mitgliedern zu diskutieren und anhand der angegebenen Antwortmöglichkeiten zu einem Ergebnis zu kommen.

Frage 3:

Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

Antwortmöglichkeit: für Mandatsträger in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten oder ähnlichen, die ehrenamtlich arbeiten und nur eine geringe Entschädigung erhalten: Nein.

für Mitglieder der Landtage. des Bundestages oder des EU-Parlamentes: Ja.

Begründung: die Entschädigungen, die auf den unteren Ebenen gezahlt werden, sind bezogen auf die eingesetzte Zeit sehr gering. Den ehrenamtlichen dann noch einen mehr oder weniger großen Teil davon "abzunehmen", dürfte die Bereitschaft zur Bewerbung um ein Mandat erheblich schmälern.