Antrag

Die Piratenpartei Berlin fordert, dass Neubau und Erhaltung der Schulen im alleinigen Aufgabenbereich der Bezirke liegt. Damit die Bezirke ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet werden.

Begründung

Mit dem Antrag sollen die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klar verteilt werden. Die Bezirke können am besten den notwendigen Schulraumbedarf und den Erhaltungsaufwand abschätzen. Eine Verlagerung dieser Aufgaben in Dienstleistungs-GmbHs und einer Gesellschaft, die der Howoge unterstellt werden soll, wie sie der Senat plant, führt zu Intransparenz und höhere Belastung des Steuerzahlers. Sinn dieser Operation des Senats ist, über private Unternehmensformen an Milliardenkredite für Schulbau und Sanierung zu kommen, damit aber gleichzeitig die Schuldengrenze einhalten zu können.

Mit ein bisschen Eigenkapital vom Land Berlin und ein paar Bürgschaften erhalten die neuen Unternehmen einen Freibrief zu milliardenschwerer Kreditaufnahme. Mit diesen Geldern müssen neben den Baukosten die Personalkosten, die Zinsen für die Kredite und die Rückzahlung der Kredite bestritten werden. Werden die Gelder knapp, können neue Kredite beschafft werden. Das Ganze erinnert an ein Schneeballsystem, das dem Land Berlin dann irgendwann vor die Füße fällt. Tatsächlich entsteht ein Schattenhaushaltssystem, das vom Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr zu kontrollieren ist.