i188: Forderungen an EU durch wirkungsvolle Instrumente -Bürgerentscheide- ergänzen
Verbesserungsvorschlag 196
Was "wichtige Themen" sind, sollen die Bürger*innen entscheiden
Ich schlage vor, die Inhalte dieser Initiative als motivierende Beispiele für mögliche Bürgerentscheide in i164 einzubauen.
Dein Anliegen teile ich grundsätzlich, halte es aber für nicht zielführend, obligatorische Abstimmungen bei "wichtigen Themen" zu fordern und dann nur Beispiele zu bringen, statt einer Definition. Ich denke, die Bürger*innen müssen fallweise selbst entscheiden, was "wichtige Themen" sind, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative (oder Veto-Initiative) unterschreiben und damit ausdrücken: "Ja, ich will, dass darüber abgestimmt wird". Wenn das genügend tun, ist das Thema wichtig und dann kommt der Bürgerentscheid.
Kollektive Bewertung
Meinungsbild der Unterstützer | Verbesserungsvorschlag zur Zeit nicht umgesetzt | Verbesserungsvorschlag zur Zeit umgesetzt | |
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